Parkplätze Wilisau

Gemeindeinitiative: Für eine praktikable, massvolle und faire Parkplatzbewirtschaftung

Die Parkplatzbewirtschaftung wurde vor einigen Jahren an der Gemeindeversammlung mit der Reglementsänderung beschlossen. Seither wurden zahlreiche Erfahrungen gemacht. Anfänglich waren die Kontrollen nahezu penetrant und kamen aufgrund der stetigen und häufigen Kontrollen schon eher einer Busse als einer Umtriebsentschädigung nahe.

Den Unmut vieler Vereine, diverser Gewerbebetriebe und Privatpersonen wurde mehrfach mündlich wie auch schriftlich beim Stadtrat der Gemeinde vorgetragen und angesprochen. Bereits im Mai 2018 haben sich verschiedene Vereine an den Stadtrat gewendet. Jedoch leider ohne Erfolg. Vereine scheuten sich, öffentlich für diese Problematik einzustehen und den Unmut zu verkünden. Zumal diverse Vereine sich in den Statuten verpflichteten, eine neutrale Position zu politischen Themen einzunehmen. Auch Umfragen der Betriebe im Städtli und die darauf erfolgten Gespräche mit dem Stadtrat brachten kein Umdenken. Dies veranlasste uns, eine Gemeindeinitiative auf die Beine zu stellen.

Warum korrigieren und revidieren wir so ungern? Weil wir jede Anpassung als Planungsfehler interpretieren? Ein Plan geht so gut wie nie ganz auf und wenn er sich ausnahmsweise ohne Korrektur einmal verwirklicht, handelt es sich um einen reinen Zufall. Selbst Staatsverfassungen werden laufend angepasst und revidiert. Wieso soll die Parkplatzbewirtschaftung nicht auch angepasst werden?

Die Begründung des Stadtrates lautete im Schreiben von Ende 2018, dass alle Vereine grossartige Anlagen und Räumlichkeiten zu vorteilhaften Preisen nutzen können und die beschränkte Anzahl Parkplätze ausreichen soll. Auf den ersten Blick kann diese Begründung als plausibel erachtet werden. Jedoch sind dabei einige Punkte nicht berücksichtigt worden, welche angepasst und revidiert werden müssen. Dazu nur einige Beispiele:

Besucher aber auch diverse Einheimische sind sich nicht bewusst, dass im Städtli eine blaue (oder weisse) Zone ist
Das heutige Reglement ist nicht einheitlich und entspricht einem Flickteppich
Viele Gäste wie auch Einheimische reklamieren über eine komplizierte Zahlstation
Konzerte mussten teilweise mit Verspätungen gestartet werden, weil Besucher noch an den Ticketautomaten anstehen mussten
Öffentlich Parkplätze sollen in nächster Zeit Schritt für Schritt mit der Bewirtschaftung umgesetzt werden. Aktuell gibt es immer noch diverse Parkplätze, die nicht bewirtschaftet werden.
Trainer, die für junge Kinder Zeit zur Verfügung stellen, müssen neben den bescheidenen Trainersalären noch Parkplatzgebühren zahlen.
Etc.

Aufgrund verschiedener Rückmeldungen und der Problematik hat sich die SVP Willisau entschieden, eine Initiative zu starten.

Und wieso gerade eine Initiative? Der Stadtrat hat bereits einige mögliche Vorschläge und Anpassungsmöglichkeiten am Reglement von verschiedenen Seiten abgelehnt. Dies bedeutet, dass nur über eine ausgewogene Initiative ein Mitspracherecht der Stimmbürger und Steuerzahler möglich ist.

Das Ziel unserer Initiative ist es, dass die Parkplätze nach wie vor bewirtschaftet werden, aber aufgrund von ausreichenden Rücksprachen mit den Vereinen und Gewerbebetrieben sinnvoll angepasst werden.

Es gibt nicht das perfekte Bewirtschaftungskonzept der Parkplätze. Aufgrund von diversen Feedbacks müssen jedoch Anpassungen vorgenommen werden. Die Initiative heisst deshalb: «Für ein praktikable, massvolle und faire Parkplatzbewirtschaftung in Willisau».

Die öffentliche Publikation und Unterschriftensammlung startete am 16. Oktober 2020. Innerhalb von zwei Monaten müssen 500 Unterschriften gesammelt werden. Entschieden wird bei genügend Unterschriften an einer Gemeindeversammlung.

Helfen Sie mit, eine einvernehmliche Lösung zu finden und unterzeichnen Sie den Initiativbogen.

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